Etwas umfangreicher habe ich in dieser Serie versucht zu erläutern, wie genau dieses Prinzip praktisch für jede Demokratisierung in der Geschichte verantwortlich ist. Im Grundsatz ist die heutige Entwicklung nichts anderes als die beschleunigte Fortentwicklung von seit jeher gültigen Prinzipien. Doch etwas ist neu.

Jede Machtverschiebung hat ihre eigenen Herausforderungen. Auch Demokratie muss gelernt werden. Demokratie braucht Bildung. Die Menschen verändern ihre Verhaltensweisen nicht von einem Tag auf den anderen. Wenn man daran gewöhnt ist, von den Aufsehern angeleitet zu werden, kann ihr plötzliches Verschwinden durchaus zu Zusammenbrüchen von Infrastruktur und Versorgung führen. Man muss Selbstorganisation erst einmal lernen und verstehen, was die Aufseher dort oben überhaupt gemacht haben.

Die Menschen müssen erst noch realisieren, was es bedeutet, dass sie nun selbst über die Mauern schauen können. Doch wir können nicht warten, bis auch der letzte Regierungsbeamte verstanden hat, worum es geht. Wir müssen uns etwas zutrauen. Auch die Leute auf den Plattformen müssen erst noch verstehen, dass sich ihre Aufgabe ändert. In einer sich weiterentwickelnden Demokratie ist es Teil ihrer Aufgaben, sich selbst überflüssig zu machen. Leider ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie das freiwillig tun, äußerst gering.

“Moderne Revolutionen sind zivilgesellschaftliche Revolutionen.” Ludger Schadomsky

Die Mauern der Welt sind nicht alle gleich hoch und die Menschen nicht alle gleich groß. Demokratie ist die Evolution des Prinzips Öffentlichkeit, mit all seinen technischen, institutionellen, vor allem aber kulturellen Begleitumständen.

“Demokratie muss man lernen. Demokratie muss den Autokratien abgerungen werden. In Demokratien muss es eine relativ engagierte und auch gebildete Bevölkerung geben… Und vor allem gehört zu Demokratie, wie wir sie verstehen, ein hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit, an Grund- und Freiheitsrechten, Gewaltenteilung, eine weitgefächerte Medienlandschaft und eine Bürgergesellschaft. Das alles braucht relativ lange Zeit.” Otfried Höffe [*]

Wie sehr Demokratie immer auch ein Lernprozess der gesamten Bevölkerung ist, ließ sich auch gut am Arabischen Frühling beobachten.

Man sollte sich hüten vor der Vorstellung, eine Verfassung wie das deutsche Grundgesetz könnte einfach in anderen Ländern “installiert“ werden, so wie es sich einige ägyptische Revolutionäre vorstellten. Das Grundgesetz repräsentiert in besonderem Maße die demokratische Kultur der Deutschen und ist mit ihnen verwachsen. Demokratie ist kein Zustand, sondern ein kultureller Weg, den jedes Volk für sich selbst finden und gehen muss. Ganz sicher haben auch wir noch nicht das Ende dieses Weges gesehen. Möglicherweise werden künftige Generationen für unser heutiges System den Begriff Demokratie gar nicht mehr für angemessen halten.

Um sich klarzumachen, welcher Weg noch vor uns liegen könnte, sollte man ab und zu auf die letzten Schritte zurückschauen. Auch wenn wir andere Länder für Menschenrechtsverletzungen kritisieren, war das Erlernen von Toleranz und Gleichberechtigung auch bei uns ein mühsamer Prozess. Die Schweizer, deren Demokratiemodell heute vielen als Vorbild dient, wurden einst verlacht, weil sie bis 1971 kein Frauenwahlrecht kannten (die Appenzeller sogar bis 1990). Doch wir Deutsche saßen selbst im Glashaus. Noch 1957 galt in Deutschland der Gehorsamsparagraph für die Ehefrau. Erst seit 1969 gilt eine verheiratete Frau als geschäftsfähig und darf ihr Vermögen selbst verwalten. Seit 1977 ist die Frau nicht mehr in erster Linie der Haushaltsführung verpflichtet und darf ohne Zustimmung des Ehemannes einen Arbeitsvertrag unterschreiben. Und bis 1997 war die Vergewaltigung in der Ehe keine Straftat, sondern das gute Recht des Mannes.

Die Grenze zwischen einer Demokratie und einem autoritären Staat kann in der Tat verschwommen sein. Auch bei uns fand sich so mancher der einstigen Nazikader auch nach dem Krieg noch als hoher Regierungsbeamter wieder. Aus vielerlei Gründen gab es nicht wenige, die den deutschen Repräsentanten ihre Legitimation absprachen oder sich gar zum bewaffneten Widerstand berufen fühlten.

Bei allen Parallelen lassen sich die Erfahrungen der demokratisierenden Kraft des Internets im arabischen Frühling sicher nicht so einfach auf deutsche Verhältnisse übertragen. Öffentlichkeit funktioniert bei uns anders, ganz einfach, weil wir bereits weiter sehen können. Vielleicht sind die Araber heute tatsächlich noch in einem stärkeren Maße auf Aussichtsplattformen angewiesen, als es bei uns der Fall ist.

Auch Richard von Weizäcker bemerkte 1992 in einem Interview [*], dass die Entwicklung vom reinen Ordnungsstaat zu einer demokratischen Bürgergesellschaft immer eine Allmähliche ist.

Der unnachahmliche Sascha Lobo drückt die Abhängigkeit von Demokratie zu Kultur so aus: Das Grundgesetz wäre “nur ein Stück Papier, wenn nicht etwas ganz Wesentliches dazukäme: Eine Gesellschaft funktioniert nur über die Einsicht, bestimmte Dinge freiwillig nicht zu tun – unabhängig von gesetzlichen Verboten und staatlicher Kontrolle… Wenn auf einem bepflanzten Mittelstreifen die Blumen nicht massenweise abgerissen werden, dann liegt das kaum an der Furcht, dafür ins Gefängnis zu wandern… Diese Vorstellung mag sich sehr naiv anhören. Sie ist nicht viel naiver als in ein Gesetz hoffnungsvoll hineinzuschreiben: Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Beim ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof klingt das etwas förmlicher: “Die freiheitliche Staatsverfassung wird nur in Hochkulturen gelingen, in denen die Menschen dank innerer Bindung zur Freiheit bereit und kraft ihrer Ausbildung und Bildung zur Freiheit fähig sind” [*]. “Die Hochkultur des Verfassungsstaates beginnt, wenn der Staat sich nicht mehr im Staatsvertrag, sondern in seinem kulturell gewachsenen Recht legitimiert” [*].

Einen hab ich noch: “Auch die besten Strukturen funktionieren nur, wenn in einer Gemeinschaft Überzeugungen lebendig sind, die die Menschen zu einer freien Zustimmung zur gemeinschaftlichen Ordnung motivieren können. Freiheit braucht Überzeugung“. Papst Benedikt XVI [*]

Sie alle meinen dasselbe.

“Die große gesellschaftliche Prägemaschine hat [den Einzelnen] aus ihren metallischen Pressbacken entlassen. Niemand besitzt mehr eine Vetomacht über das Leben der Anderen. Endlich wird das Leben zur Chefsache.” Gabor Steingart [*]

Dieser Rechtsrahmen ist in weiten Teilen darauf ausgerichtet, den politischen Autoritäten die Steuerung der Menschen über Massenorganisationen und Institutionen zu ermöglichen. Kein Wunder, dass es ihnen dabei so leicht fällt, die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Doch der “Prozess politischer Meinungsbildung hat dank Internet eine Komplexität erreicht, der politische Institutionen wie Parteien, Parlamente und Regierungen nicht mehr gerecht werden können” [*].

“Die Sanktionsinstrumente, mit deren Hilfe die alten Mächte einst die Normierung der Gesellschaft durchsetzen konnten, stehen nicht mehr zur Verfügung… Die Schwerter in den Händen der alten Mächte sind stumpf geworden. Den alten Eliten fehlt die Fähigkeit, Andersartigkeiten unterdrücken zu können.” Gabor Steingart [*]

Das muss kein Unglück sein. In ihrer jetzigen Form werden die Parteien einfach nicht mehr benötigt.

“Eine Welt der ungezählten Wirklichkeiten ist entstanden, Der Einzelne hat nicht nur die Möglichkeit, sich von anderen radikal zu unterscheiden, er nutzt sie auch.
…
Natürlich schlummerten auch schon früher Millionen von Wünschen und Sehnsüchten in der Gesellschaft, doch es waren Wünsche, die nicht ausgelebt wurden. Eine Betonplatte aus Normen, Traditionen, Gewohnheiten und Erwartungen, Erlassen und Diktaten, Stupiditäten und Borniertheiten lag über ihnen. Diese Betonplatte wurde in jüngster Zeit gesprengt
…
Der Einzelne kann aufblühen wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte” Gabor Steingart [*]

Denn:

“Zum ersten Mal in der Geschichte, [sind] die Werkzeuge für globale Kooperation nicht mehr ausschließlich in den Händen von Regierungen und Institutionen.” Clay Shirky [*]

Die Höhe der Schutzwälle, die die Institutionen um sich errichten, variiert von “Politische Klasse” bis “korruptes Regime” und hängt mehr als alles andere von der Stärke der Bürger ab. Je stärker wir werden, je weiter wir über die Mauern schauen können, desto mehr können wir sehen und desto schneller können wir uns auch spontan organisieren und zusammenschließen, ohne dabei auf traditionelle Institutionen zurückgreifen zu müssen.

“Kommend aus Untertanenstaat, Adelsherrlichkeit und Gottesgnadentum, weitergereist in Industrialismus und bürgerlichen Kollektivismus, ist die Gesellschaft nun erneut auf Wanderschaft” [*]. Aber “der große historische Konflikt zwischen Individualismus und Kollektivismus” (von Mises) ist keinesfalls beendet. Im Gewand veralteter Institutionen bäumt sich der Kollektivismus noch einmal auf. Doch irgendwann wird er erkennen müssen, dass die Koordination menschlicher Aktivitäten unter diesen neuen Voraussetzungen wesentlich intelligenter gestaltet werden kann. Die Spielregeln ändern sich fundamental. “Überall werden Hierarchien von unten her in Frage gestellt oder wandeln sich selbst in horizontalere, kooperativere, flachere Strukturen.” So Thomas Friedman [*]

Wirklich verblüfft ist man immer wieder von der Visionskraft Marshall McLuhans. 1964 schrieb er:

“Lack of homogeneity in speed of information movement creates diversity of patterns in organization. It is quite predictable, then, that any new mean of moving information will alter any power structure whatever.
…
For new speed and power are never compatible with existing spatial and social arrangements.
…
All meaning alters with acceleration, because all patterns of personal and political interdependence change with any acceleration of information.
…
As the speed of information increases, the tendency is for politics to move away from representation and delegation of constituents toward immediate involvement of the entire community in the central acts of decision. Slower speeds of information make delegation and representation mandatory… When the electric speed is introduced into such delegated and representational organization, this obsolescent organization can only be made to function by a series of subterfuges and makeshifts. These strike some observers as base betrayals of the original aims and purposes of the established forms.” [*]

Um das vorhandene Verbesserungspotential zu nutzen, müssen die Aufseher etwas von ihrer Kontrolle abgeben. Doch die Fürsten – ähm – die gewählten Volksvertreter werden bemüht sein, ihre Privilegien und die alten Spielregeln aufrechtzuerhalten, wann immer es irgendwie geht. Oft eben durch “Ausreden, Täuschungen und Notlösungen” wie McLuhan bemerkt. Hin und wieder mag das sogar gerechtfertigt sein. Nicht alle Spielregeln werden mit einem Schlag hinfällig. So wird man immer die Bemühungen um einen “geordneten Übergang” betonen. Aber die Richtung des Veränderungsprozesses ist eindeutig. Die Macht verschiebt sich von den Aufsehern zum Volke.

Bei den alten Griechen wohnten die Götter auf dem Olymp, einem dreitausend Meter hohen Gebirgsmassiv im Norden Griechenlands. “Früher verdankte die Elite ihre Macht dem Privileg der Übersicht. Der König, der Hohepriester, der Feldherr auf dem Hügel: Sie regierten, weil sie alle sahen, ohne selber gesehen zu werden… Macht ist eine Ordnung der Sichtbarkeitsverhältnisse.” [*]

“Wir erleben gerade einen zweiten Mauerfall.” Anke Domscheit-Berg

Die Menschen können noch immer nicht so weit sehen, wie die Aufseher auf ihren Plattformen. “Das Internet leuchtet heller als alles zuvor, aber es ist immer noch eine Funzel” [*]. Doch heute sehen sie Dinge, die ihnen zuvor verborgen blieben. Es handelt sich nicht nur um eine Sicht auf die politisch Verantwortlichen, sondern um eine Sicht auf die wahren Lebensverhältnisse der anderen Menschen (das ist der entscheidende Unterschied zwischen der OpenData-Philosophie und echten Crowdsourcing-Projekten). Die Politik verliert ihre Deutungshoheit. Daraus entwickelt sich ein unwiderstehliches Bedürfnis mitzureden. Je mehr man sieht, desto stärker dieses Bedürfnis. Wird den Menschen diese Mitsprache dauerhaft verwehrt, werden sie irgendwann ungeduldig und gereizt reagieren.

Das lässt sich an der zunehmenden Politikverdrossenheit beobachten. Doch “dass das Volk die Figuren der politischen Klasse nicht ausstehen kann, heißt keineswegs, dass ihnen das Gemeinwesen wurscht ist” [*]. Die Bürger verlieren nicht etwa das Interesse am Gemeinwohl, sondern die Geduld mit den Institutionen. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie diagnostiziert “nicht pauschale Politikverdrossenheit, sondern Unzufriedenheit mit den politischen Formen.”

Die Ungeduld steigert sich ins Unermessliche, nicht nur weil die Bürger selbst immer mehr sehen können, sondern weil die alten Institutionen mit den neuen Gegebenheiten und der Veränderungsgeschwindigkeit zunehmend überfordert sind. Diese Überforderung findet auf offener Bühne statt und jeder kann sie sehen. Manchmal fühlt es sich an, als überragen wir die Mauern schon um zwei Köpfe und die Institutionen wollen einfach nicht darauf reagieren. Das Wort des Jahres 1992 war Politikverdrossenheit. 2010 war es Wutbürger.

Das französische Anarcho-Manifest Der kommende Aufstand nennt das “die Erfahrung sich verschärfender Ohnmacht angesichts der unbelehrbaren Arroganz der Macht“ und ergänzt: “Man muss blind sein, um das rein Politische nicht zu sehen, das in dieser entschlossenen Verneinung der Politik steckt“.

“Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen.” Von Max Winde erfundenes Netzaktivistenmotto

Die Volksvertreter sollten sich “von der eigennützigen Propagandalüge verabschieden, die bloße Stimmabgabe hätte irgendetwas mit Demokratie zu tun und sie wüssten ja ohnehin besser als der Bürger selbst, was gut für ihn ist” [*].

Demokratisierung ist ein Prozess, bei dem sich die Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft allmählich einebnen. Dabei verlieren die Autoritäten kontinuierlich an Bedeutung und die Institutionen müssen sich anpassen. Die Veränderungen haben sich in einem Maße beschleunigt, dass wir uns heute an einem neuerlichen Geschichtspunkt der Demokratieentwicklung befinden. Wir betreten Neuland.

“Our electric extensions of ourselves simply by-pass space and time, and create problems of human involvement and organization for which there is no precedent.” Marshall McLuhan [*]

Mehr als zwanzig Jahre später schrieb Francis Fukuyama: “For all the undeniable problems of their societies, communist rulers had worked out a “social contract” with their peoples, of the sort satirized in the Soviet saying that “they pretend to pay us and we pretend to work”. These regimes were neither productive nor dynamic, but were said to govern with a certain degree of consent from their populations because they provided security and stability.“ [*]

“Der russische Staat war nur solange allmächtig, wie sich die Bevölkerung mit diesem Staat und mit seinen Wertvorstellungen identifizierte. In dem Moment, als sich die Bevölkerung von diesen Wertvorstellungen und ihrem eigenen Staat abwandte, brach er wie ein Kartenhaus zusammen. Das war im Jahre 1917 und auch im Jahre 1991 der Fall.” Loenid Luks [*]

“Legitimacy is crucial to even the most unjust and bloody-minded dictatorship.” Francis Fukuyama [*]

Was will ich damit sagen?

Erstens: Wir haben es in der Hand. Der Missbrauch der Institutionen geschieht in dem Ausmaß, in dem die Bürger es zulassen. Diese Form der repräsentativen Demokratie mit der ihr innewohnenden Machtkonzentration wird genau so lange Bestand haben, wie die Mehrzahl der Bürger sie für das beste aller Systeme hält und der Glaube an Alternativen fehlt. Erst wenn glaubhafte Alternativen deutlich werden, verliert auch die politische Elite selbst die Überzeugung ihrer eigenen Legitimität. Das ist die zeitlose Wahrheit und die Piratenpartei hat uns mal wieder daran erinnert.

“Selbst das repressivste Regime ist von der Zustimmung seiner Untertanen abhängig.” Lew Rockwell [*]

Zweitens: Die demokratische Entwicklung in der Welt wurde ausschließlich durch die kulturelle Entwicklung des Volkes und seinen Willen zu Demokratie ermöglicht. Ohne die Leistungen einzelner herausragender Persönlichkeiten schmälern zu wollen, für den Verlauf der Demokratiegeschichte sind die politischen Führer weitgehend irrelevant. Sie waren kaum mehr als Beobachter des Zeitgeschehens. Es blieb ihnen gar nichts anders übrig, als sich den Zwängen zu beugen. Wir Deutsche konnten das bei der moralischen Blitzverwandlung der alten SED-Funktionäre geradezu modellhaft beobachten. Nur wenige Jahre nach der Wende schienen sie glaubhaft versichern zu können, dass die freie Meinungsäußerung auch für sie schon immer eines der elementarsten Menschenrechte gewesen war.

Autoritäre Persönlichkeiten können nur dann die politische Bühne betreten, wenn das Volk ihnen den Weg freimacht [*]. Wer diese Lücke letztlich ausfüllt ist zweitrangig. Irgendwer findet sich da immer.

“Wo keine Unterwerfung, da keine Macht.” Leopold Kohr [*]

Ein wesentlicher Unterschied zu heute besteht im Informationsniveau und den Kommunikationsmöglichkeiten des Volkes, vor allem aber in ihrem Engagement.

“Ihr lieben guten Leute! Ihr klagt über den Hochmut der hohen Herren. Lasst euch gesagt sein: der Hochmut der hohen Herren wird sich sehr schnell geben, wenn sich erst einmal eure Kriecherei gegeben haben wird.” Georg Christoph Lichtenberg, deutscher Schriftsteller (1742-1799)

“Gegen das Wuchern der Eigeninteressen der politischen Klasse gibt es letztlich nur ein wirksames Gegenmittel, die Aktivierung des Volkes selbst als des eigentlichen Souveräns in der Demokratie: Das ganze System ist für den Willen der Bürgerschaft durchlässiger zu machen… Nur dann kann der Bürger wirklich mitbestimmen. Nur dann können die verkrusteten Strukturen aufgebrochen werden… Die Erkenntnis, dass letztlich allein das Volk als wirksames Gegengewicht gegen Fehlentwicklungen der repräsentativen Demokratie in Betracht kommt, folgt aus der inneren Logik der Demokratie und war in früheren Zeiten intellektuelles Gemeingut.” [*]

“Je mehr Menschen apathisch sind, umso leichter sind sie zu steuern.” Boris Nemzow, laut Tagesthemen einer der bekanntesten und chancenlosesten Oppositionspolitiker Russlands [*].

“Ich glaube ganz fest, dass wir wirklich gar nichts machen müssen. Weder wählen, noch sonst was. Wir haben keinen Einfluss auf irgendwas. Wir werden alle komplett veräppelt… Das ist die Wahrheit, aber wenn man das weiß, dann lebt man eigentlich ganz gut damit.” Indira Weis [*]

“Das ist das Gefährliche an Diktaturen, man kann sich in ihnen einrichten. Freiheit ist anstrengend und schwierig, denn man muss sich entscheiden, muss wählen. Das fällt nicht allen leicht, manchen erscheint es unmöglich. Man kann gewinnen, man kann aber auch scheitern. Auch deswegen gibt es manche, die der DDR nachtrauern.” Joachim Gauck [*]

Doch

“Jene Anziehungskräfte, die für Generationen von Deutschen das Leben strukturierten und normierten, alles Andersartige assimilierten oder an den Rand der Gesellschaft drückten, klingen ab.” Gabor Steingart [*]

Gabor Steingart beschreibt die Methoden der Eliten folgendermaßen: “Unsere Parteien sind deutlich weniger rabiat als ihre Vorfahren, aber nicht weniger erfolgreich in der Durchsetzung ihrer Interessen… Sie bestimmen die Richtlinien der Politik und besetzen die Führungspositionen des Gemeinwesens mit der gleichen Selbstverständlichkeit, wie es die deutschen Adelsgeschlechter auch getan haben. Nur das kein Tropfen Blut dabei fließt.

Ihr Kunststück liegt darin, dass sie andere, die auch gern mitreden und mitentscheiden wollen, auf elegante Weise davon abhalten. Die deutschen Fürsten und Könige ließen jedem den Kopf einschlagen, der es wagte, für sich ein Stück von ihrer Macht zu fordern. Unsere Parteien sind humaner und klüger. Sie verlangen lediglich nach einem Machtberechtigungsschein, den sie Parteibuch nennen. Sie erzielen damit die gleichen Erfolge.” [*]

Wichtig ist zu verstehen, dass in jedem System die eigentliche Macht immer das Volk hat. Jedes Volk ist nur insofern beherrschbar, als es sich hinters Licht führen und ruhigstellen lässt. Menschen, die in Demokratien aufgewachsen sind, fällt es oft schwer zu akzeptieren, dass auch nicht-demokratische, autoritäre Regime keineswegs ohne Legitimation sind.

“Entgegen landläufiger Meinung sind sogar totalitäre Diktaturen von der Bevölkerung und den Gesellschaften, über die sie herrschen, abhängig.” Gene Sharp [*]

“Macht verläuft nicht von oben nach unten, sondern der Machthaber ist auf das Volk angewiesen. Ohne Volk kann er keine Steuern eintreiben, keine öffentlichen Verkehrsmittel betreiben, keine Armee unterhalten, kein Staatsfernsehen. Er kann nicht mal eine Kuh melken. Und das Volk kann sagen: Nein. Wir wollen nicht mehr.” Srdja Popovic, Gründer der serbischen Organisation Otpor, die seit 1998 weltweit in diversen Widerstandsbewegungen aktiv war [*].

“Nicht die Diktatoren schaffen die Diktaturen, sondern die Herden.” Georges Bernanos

“Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten.” Mahatma Gandhi

Warum ist die Gewaltlosigkeit eines jeden Widerstandes so wichtig? Weil das moralische Defizit des Regimes offen zutage tritt und für jedermann sichtbar wird, wenn es gewaltlosen Widerstand mit Gewalt beantwortet. “So eine Regierung, die so etwas macht, wollen wir einfach nicht mehr”, sagte ein Syrier nach dem gewaltsamen Vorgehen des syrischen Regimes bei einer Demonstration in Talkalakh [*]. Ein desertierter Armeeoffizier in Homs sagt: “Wir bekamen in der Armee Befehle, die dem soldatischen Eid widersprachen. Ich hatte doch geschworen, Zivilisten zu schützen. Als ich sah, was die Regierungstruppen dem Volk antun, bin ich desertiert.” [*] Antwortet der Widerstand seinerseits mit Gewalt, gewinnt das Regime sofort moralische Glaubwürdigkeit und kann den Einsatz von Gewalt wiederum leichter rechtfertigen. “Da gewaltloser Kampf und Gewalt jeweils grundlegend anders funktionieren, ist selbst begrenzter gewaltsamer Widerstand … kontraproduktiv.” [*] Wenn das Ziel des Widerstands eine Demokratie und keine neue Diktatur ist, tut er gut daran, sich an die Gewaltlosigkeit zu halten.

“Am Ende können nur von Mehrheiten getragene Veränderungen dauerhaft sein.” Heinz Dieterich, ehemaliger Berater von Hugo Chávez, Evo Morales und Rafael Correa [*]

Demokratisierung ist ein Prozess, bei dem sich die Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft allmählich einebnen.

Nur allzu gern verweist die politische Elite auf Max Webers Ausspruch, Politik sei eben das Bohren dicker Bretter. Das haben sie gewissermaßen zu ihrem Leitmotiv gemacht. Es erleichtert den Verweis auf die Mitarbeit in der Partei. “Du darfst mir erstmal für Jahre oder Jahrzehnte die Pantoffeln hinterhertragen, bevor du hier auch was zu sagen hast”. Wer das einmal erdulden musste, erwartet nun seinerseits neue Pantoffelträger zu Diensten.

Ein elitärer Klub zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er keinen Nachwuchs rekrutiert, sondern durch die Art und Weise, wie er das tut. Doch die jungen Leute von heute sagen: Ihr könnt euch eure Leitsätze in die Haare schmieren. Wir brauchen keine Erlaubnis, um unser Leben so zu gestalten, wie es uns passt.

Von Arnim meint, dass die Institutionen in Deutschland “allmählich von den Akteuren selbst deformiert worden sind, um ihre egoistischen Ziele besser durchsetzen zu können. Das Ergebnis ist eine krasse Diskrepanz zwischen dem öffentlich immer wieder beschworenen Ideal und den real existierenden Zuständen … die verdorbenen Institutionen passen nicht mehr und verlieren ihre Steuerungskraft … das eigensüchtige Streben der sogenannten Eliten, ihre weit gesponnenen Beziehungsgeflechte und die spezifische Wirkungsweise der pervertierten Institutionen, bleibt im Verborgenen. Fast alle staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wortführer halten an einem normativ aufgeladenen, aber wirklichkeitsfernen Bild von sich selbst und von der Funktionsweise unserer Institutionen fest.“ Das “Netzwerk hinter dem auf der Schaubühne präsentierten Politstück“ wird nur erkennbar, wenn man die “auf Glanzpapier vorgeschobenen Normativverfassungen“ entzaubert [*].

Die Erfolgsgeschichte der Demokratie von heute besteht vor allem darin, dass sie mit ziemlicher Zuverlässigkeit die schlechtesten Lösungen von uns fernhielt. Etwas das keine andere Staatsform dauerhaft geschafft hat. Das herausragende Merkmal der repräsentativen Demokratie ist die Möglichkeit, die Regierung abzuwählen. Man muss zugeben, dass das in Anbetracht der Alternativen verdammt viel ist. Doch bringt sie auch den Willen des Volkes zur Geltung?

Von Arnim: “Die viel beschworene Volkssouveränität, die die Basis unseres ganzen demokratischen Staatsaufbaus darstellt, ist bei genauerem Hinsehen nichts weiter als eine Fiktion“ [*]. “In Deutschland ist die Herstellung der Volkssouveränität allerdings schwierig und stößt auf große Widerstände. Denn in die Position, die dem Volk vorenthalten wird, ist inzwischen die politische Klasse eingerückt. Sie hat die Souveränität an sich gerissen und macht gegen jeden Versuch, das zu ändern, massiv Front – nicht zuletzt dadurch, dass sie diesen Sachverhalt ideologisch verschleiert und ein gezieltes Sperrfeuer gegen jeden, der um Aufklärung bemüht ist, entfacht.“ [*]

Man mag das für überzogen halten. Doch das kommt auf die Perspektive an.

Jede noch so ausgefeilte Verfassung kann von den Amtsträgern problemlos untergraben und ausgehöhlt werden, wenn das Volk nicht auf der Hut ist und den Kontrollettis die Chance lässt, sich gegen das Volk zu verbünden. Dabei wird jede Machtelite selbst immer überzeugt sein, im Sinne des Volkes zu handeln. Manchmal sei es halt notwendig, das Volk vor sich selbst zu beschützen. Allzu viel mitreden sollte es daher nicht.

Damit das Volk also das rechtmäßige Handeln der Eliten kontrollieren kann, muss die Verfassung auch für das Volk verständlich sein. Sonst wird sie zum Tummelplatz für spezialisierte Rechtsverdreher. Der wirksamste Weg, diese Allgemeinverständlichkeit sicherzustellen, ist, das Volk über die Verfassung mitbestimmen zu lassen.

Eigentlich ist die Mitbestimmung sogar eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer demokratischen Verfassung. So sind die meisten Staatsrechtler der Auffassung, dass die Verfassung ihren Institutionen und Amtsträgern nur dann Legitimation vermitteln kann, wenn sie selbst demokratisch legitimiert ist.

Normalerweise erfolgt die Legitimierung über eine Volksabstimmung. Hält man das Volk jedoch nicht für fähig, so gilt als Ausweichlösung auch die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung als legitim. Dem deutschen Volk ist auch diese Notlösung bis heute vorenthalten. Hatten die Siegermächte dem Nachkriegsdeutschland sein Selbstbestimmungsrecht noch aberkannt, so haben wir es heute ohne Zweifel wieder inne.

Doch noch immer gibt es viele Verfassungsrechtler, die eine Beteiligung des Volkes keineswegs für nötig halten. So meint beispielsweise auch (der von mir sonst geschätzte) Paul Kirchhof ganz unverblümt: “Deshalb ist der Vorschlag, das Staatsvolk über die Verfassung abstimmen zu lassen, nicht als offene Entscheidung über die zukünftige Staatsverfassung gemeint, sondern als integrationspolitische Geste, die eine klare Zustimmung verlässlich erwartet.” [*]

“In Wahrheit war selten ein Volk so sehr von der Gestaltung seiner Verfassung ausgeschlossen wie das deutsche.” Hans Herbert von Arnim [*]

Was wie ein formaler und technokratischer Vorgang und vielleicht auch ein wenig nach Haarspalterei klingt, ist in Wahrheit ein fundamentaler Akt der Demokratie. Das ist der einzige Weg, der dauerhaft sicherstellen kann, dass wir nicht von unseren Institutionen beherrscht werden, sondern über sie herrschen. Ich gehe noch weiter. Eine moderne Demokratie mit mündigen Bürgern sollte regelmäßig über ihre Verfassung befinden, mindestens einmal pro Generation, und dabei jedes Mal zwischen mehreren Vorschlägen auswählen können. Dieser Gedanke stammt übrigens von Thomas Jefferson [*]

“Als wir vor zwei Jahren das 60-jährige Bestehen des Grundgesetzes feiern konnten, wurde betont, wie gut es für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sei. In diesen Tagen hört man ganz andere Stimmen: Das Grundgesetz sei an seinem Ende angekommen.” [*]

Ohne diese letzte Instanz, den engagierten Bürger, verkommt jede Institution zur Formalie, deren Wirkungslosigkeit von den jeweiligen Amtsträgern problemlos verborgen werden kann. Über die Bundesrepublik sagt der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Hans Herbert von Arnim: “Der vom Grundgesetzt konstruierte Staat ist mit allen seinen Organisationen nur die formale Hülle, hinter der die eigentlichen machtvollen Akteure ihr Spiel treiben” [*]. Wie bitte? “Sorgfältig wird das eigentliche Funktionieren des politischen Geschäfts verdeckt. Die treibenden Kräfte, Motive und Absprachen und damit die Hintergründe und ursächlichen Zusammenhänge der Politik bleiben den Bürgern verborgen” [*].

Machtvolle Akteure treiben ihr Spiel? Vor unseren Augen? Kann das wahr sein? Es passiert in genau dem Ausmaß, in dem die Öffentlichkeit es zulässt.

Nach dem Staatsbankrott Islands sagte Jon Thorisson, Isländer und Assistent der bekannten Anti-Korruptions-Aktivistin Eva Joly, in einem Interview: “Es ist ein Schock zu erkennen, in was für einer widerwärtig korrupten und kriminellen Gesellschaft man lebt. Die Vorstellung vom Leben in einer Gesellschaft, in der man einfach nur Konsument ist und sich mit Politik nur alle vier Jahre beschäftigen muss, wenn man wählen geht, ist grundverkehrt. Ich glaube, wir erkennen, dass wir wachsamer sein und aufmerksamer verfolgen müssen, was vorgeht.” [*]

Keine Institution, keine Gewaltenteilung, keine Formalie kann die Stabilität auf Dauer gewährleisten ohne eine “richtige” Öffentlichkeit. Am Ende des Tages sind es immer die Bürger selbst, nie die Institutionen, die die Funktionsfähigkeit der Demokratie gewährleisten. Institutionen können erprobte Rezepte bieten, doch der Bürger ist der Kitt, der diesem Konstrukt seine Stabilität verleiht. Niemand beschützt uns vor der Willkürherrschaft, wenn wir es nicht selbst tun.

“Letztlich gibt es in der Demokratie nur eine Kraft, die in der Lage ist, die politische Klasse zu begrenzen und in eine adäquate Ordnung einzubinden: das Volk selbst.” Hans Herbert von Arnim [*]

Die Demokratie ist der moderne Prometheus. Auch sie bringt Licht ins Dunkel. Nicht immer beleuchtet sie die Wahrheit, aber immer die Umgebung. Eine erleuchtete Umgebung ist allemal besser als die Wahrheit.

Demokratie ist die Evolution des Prinzips Öffentlichkeit. Oberflächlich betrachtet handelt es sich dabei um technische und institutionelle Vorrichtungen. Aber unter der Oberfläche befindet sich der eigentliche Motor der Demokratie: die Evolution der Kultur.

Die Demokratie hilft uns, in diesem Labyrinth, das wir unsere Umgebung nennen, zurechtzukommen. Vor der Demokratie waren wir zwar in der Lage, uns im Labyrinth mit all seinen Unwägbarkeiten und dunklen Ecken zu bewegen, aber wir schafften es nicht, uns in einem größeren Maßstab untereinander zu koordinieren. Die Mauern beschränkten unsere Sicht und behinderten den Austausch mit den Menschen auf der anderen Seite. Wir waren isoliert und niemand sah, was hinter der nächsten Mauer passierte. Der Einzelne war schwach und die Gesellschaft anfällig für Anarchie und Chaos.

Also errichtete man Aussichtsplattformen.
Von diesen Plattformen hatte man einen Überblick über das Geschehen. Sie ermöglichten Kontrolle und Koordination. In Windeseile wurden die Plattformen von einer neuen Spezies besetzt: dem Kontrolletti. Der Kontrolletti sieht alles und gibt Anweisungen. So schuf er eine Form von Öffentlichkeit. Wir vertrauten auf seine Weitsicht und führten die Anweisungen von oben bereitwillig aus. Weil wir selbst vom Organisationstalent der Kontrollettis profitierten, waren wir gehorsame Untertanen.

Jedoch bestand immer auch die Gefahr, dass ein Kontrolletti seine Position missbraucht. Ohne selbst Zugang zur Plattform zu haben, konnte sich der Einzelne nur schwer zur Wehr setzen. Er vertraute auf die Informationen, mit denen er versorgt wurde. Er konnte sich ein Bild machen. Doch dieses Bild war manipulierbar.

Schnell stellte sich die Frage, wie der Zugang zur Plattform geregelt wird. Während die Monarchie auf Gottesgnadentum und Erbfolge setzt, wird in der Demokratie gewählt. Doch es stellt sich noch eine weitere Frage, die eine der fundamentalsten der politischen Philosophie ist: Wer kontrolliert den Kontrolletti? Die naheliegende Antwort war und ist: die Öffentlichkeit.

Doch wer ist die Öffentlichkeit?
Eigentlich ist Öffentlichkeit das, was ALLE sehen. Wie sich jedoch herausstellte, kann das Herstellen einer funktionierenden Öffentlichkeit schwierig sein, wenn man sich in einem Labyrinth befindet. Es gibt einfach nichts, das alle sehen. Eine gängige Lösung für dieses Dilemma ist der Aufbau einer Hierarchie. Man schafft verschiedene Ebenen von Öffentlichkeit. Fürsten, Statthalter, Volksvertreter, Parlamente, Ausschüsse, Parteien, Verbände, öffentliche Institute, Kontrollgremien, Gerichte, Rechnungshöfe, Journalisten. Die moderne Demokratie hat buchstäblich hunderte von Institutionen geschaffen, die sich gegenseitig überwachen. Daraus ergibt sich gewissermaßen eine multidimensionale Öffentlichkeit. Und ein Paradies für Kontrollettis.

Aufgabe der Verfassung ist es, diese Kontrollfunktionen sicherzustellen. Doch wer die Rolle der Verfassung überbewertet, hat im Grunde noch immer die Vorstellung, das Volk bedürfe einer Vaterfigur, die in weiser Voraussicht die Weichen stellt und die Kinder zur Ordnung erzieht [*]. Das Einhalten der Regeln ist wichtiger als das Verständnis dafür.

Das funktioniert auch recht gut, solange die Autoritäten Vertrauen genießen und nicht infrage gestellt werden. Doch eine wirklich funktionierende Öffentlichkeit sieht anders aus.