Mitbestimmung über die Verfassung ist der einzige Weg, der dauerhaft sicherstellen kann, dass wir nicht von unseren Institutionen beherrscht werden, sondern über sie herrschen.
Bereits Thomas Jefferson war der Meinung, jede Generation sollte das Recht haben, über seine Verfassung neu zu befinden. Warum also nicht gleich das Volk selbst an der Erarbeitung und Abstimmung seiner Verfassung beteiligen? Zu radikal?
Nach dem Staatsbankrott Islands ließ die Insel aus der Mitte seiner Einwohner heraus eine neue Verfassung erarbeiten. Sie entstand im Netz unter direktdemokratischer Beteiligung der Bürger und unter Anleitung eines 25-köpfigen Verfassungsrats, der ebenfalls von den Bürgern gewählt wurde und ganz ohne Berufspolitiker auskommt.
“Eine Verfassung sollte nicht von Politikern geschrieben werden. Die hatten 70 Jahre Zeit, um unsere provisorische Verfassung zu ändern und haben es nicht geschafft. Also soll jemand anderes es tun… Wir wollten es ganz anders machen. Im Herzen Reykjavíks, offen und transparent in jeder erdenklichen Hinsicht. Und das war letztendlich extrem hilfreich.” Thorvaldur Gylfalson, Mitglied des Verfassungsrates [*]
Auch die Parlamentarierin Birgitta Jonsdottir unterstützte die Initiative.
“Wir MÜSSEN diese Debatte immer wieder haben. Ich finde, jede Generation sollte über ihre Verfassung entscheiden können und die Verfassung sollte für jede Generation überarbeitet werden.” Birgitta Jonsdottir [*]
“Island war intransparent. Island war korrupt. Island war heimlichtuerisch und ein bisschen wie eine kleine Mafia. Wir werden offen sein, transparent und ehrlich.” Katrin Oddsdottir, Mitglied des Verfassungsrates [*]
Postiv-Beispiele für eine Verfassung von unten: TODO
Negativ-Beispiele für eine Verfassung von oben:
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- Komplizierte Reform – Deutsches Wahlrecht – ein Hexeneinmaleins
- Unverständliche Verfassung öffnet autoritärer Willkür Tür und Tor, weil es eine richtige Öffentlichkeit untergräbt
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